Wilkommen im Hiddensee Blog

Schlagwort: Gesetzeskommentar

Warum gibt es keine 3 Wahllokale auf Hiddensee?

Warum gibt es keine 3 Wahllokale auf Hiddensee? Im Kommunalwahlgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern steht, dass ab 1500 Einwohner Wahlbezirke gebildet werden können. Im Gesetzeskommentar zum Kommunalwahlgesetz wird erläutert, dass wenn örtlich nicht anders geht, auch kleinere Wahlbezirke gebildet werden können.  Aber ein Gesetzeskommentar ist kein staatlicher Erlaß, daher muß sich das Amt West-Rügen sich auch nicht…

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